Protest gegen Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) - Referentenentwurf

    • Offizieller Beitrag

    Hallo,


    viele Leser*innen hier haben es vermutlich mitbekommen:


    Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter Herrn Minister Spahn arbeitet an einem eigenen Intensivpflegegesetz.


    Es gibt einige Stimmen, die diesen Weg befürworten, um die Qualität in der außerklinischen Intensivpflege zu sichern, wirtschaftlicher zu gestalten und sogenannten "Fehlanreizen" entgegen zu wirken.


    Doch von vielen Vereinen und Verbänden gibt es starke Kritik an dem Gesetzesentwurf, unter anderem sogar eine Petition.


    Eine wichtiger Grund, auch für die Familien in diesem Forum, ist, dass das Recht der außerklinischen Intensivpflege mit Pflegedienst zu hause streitig gemacht wird.


    Spätestens ab dem vollendeten 18 Lebensjahr soll es die/der Jugendliche mit Intensivpflege ins Heim. Aber auch wenn das eigene Kind jünger ist, könnte die Intensivpflege zu hause streitig gemacht werden. In beiden Fällen müssten die Betroffenen und die Familien selbst nachweisen, warum eine Einweisung ins Heim oder Intensivpflege-WG nicht zumutbar ist.


    Auch sieht der Entwurf vor, dass für die Schul- oder Kindergartenbegleitung nicht mehr die Krankenkasse zuständig sei. Also ist die Finanzierung der Teilhabe an Bildung erstmal unklar oder die Familien dürfen sich dann mit den Kommunen streiten über die Kosten.


    Die Kritik der KNAIB (Fachgesellschaft für außerklinische Intensivpflege e.V.) führt in ihrer Stellungnahme unter anderem aus, dass die aktuelle Gesetzgebung ausreichend sei, um die Probleme / den besonderen Bedarf der Intensivpflege anzugehen und darauf diesen Bereich der Pflege weiter zu entwickeln.


    Da viele Kritiken in den verschiedenen Stellungnahmen benannt wurden, folgen weiter unten die Links dazu.


    Vorweg - Ich will was tun

    Wenn Du dich der Kritik anschließt der verschiedenen Verbände oder Vereine und dich fragst, wie oder wer was dagegen machen kann - als ein Weg wäre: Spreche in deinem Wahlkreis die Bundespolitiker an. Dies geht bei vielen Parteibüros per Mail. Denn der Gesetzesentwurf muss ja erst beschlossen werden. Je mehr Bundespolitiker aber verstehen, welche Auswirkungen dieser Entwurf haben kann, besteht eine höhere Chance, dass der Entwurf geändert wird. Natürlich mit der Hoffnung, die Kritik wird berücksichtigt.


    Teile die Petition


    Hier nun weitere Stellungnahmen:


    DIGAB - Deutsche interdisziplinäre Gesellschaft für Außerklinische Beatmung e.V.


    Deutscher Kinderhospizverein


    INTENSIVkinder zuhause e.V.: Berlin -INTENSIVkinder zuhause e.V..pdf


    IntensivLeben aus Kassel: PM_Intensiv_Leben_zum_ RISG.pdf


    PCH-Familie e.V.: 20190820_pch-familie_eV-spahn-Gesetz-intensivpflege_stoppen.pdf